Die in der Überschrift dieses Beitrags getroffene, für das Verständnis des aktuellen „Rechtsrucks“ wesentliche Feststellung belege ich im Rechtsruck-HÖRBuch anhand soziologischer Untersuchungen, die einen BRD-DDR-Vergleich ermöglichen.

Hier ist das Kapitel insgesamt (9 Minuten) zu hören:

 

Und hier ist es nachzulesen:

Kapitel 12: BRD-DDR – ein aufschlussreicher Vergleich

Den Vorgang eines allmählichen Hineinkippens in „rechte“ Haltungen weist auch die Auswertung von Befragungsergebnissen nach, die der Politikwissenschaftler Richard Stöss vorgenommen hat. Die erste von ihm referierte Befragung kam 1992 zu folgendem Ergebnis: Der „Anteil der Ostdeutschen, der sich antisemitisch, rechtsradikal oder ausländerfeindlich äußert“, war „geringer als der entsprechende Anteil der Westdeutschen. Die Bundesbürger [und -bürgerinnen] im Osten nehmen die Konsequenzen aus der NS-Vergangenheit für die Gegenwart ernster.“ Antisemitisch Eingestellte machten in Deutschland zu diesem Zeitpunkt insgesamt 13% aus. Unter den etwa 64 Millionen Westdeutschen erwiesen sich 16% als Antisemiten, unter den etwa 16 Millionen Ostdeutschen nur 4%. Das Magazin Spiegel kommentierte, „die meisten früheren DDR-Bürger [haben sich] eine Aversion gegen das NS-Regime bewahrt“. Werner Bergman und Rainer Erb vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ergänzten: „Auch der Antifaschismus war in der DDR verordnet, aber er entsprach bei vielen der eigenen Überzeugung.“[1]  Wird etwas zur eigenen Überzeugung, kann es weiterexistieren, wenn das verordnende System verschwunden ist.

Dass dem auch in Bezug auf die antifaschistischen Einstellungen der DDR-Bürgerinnen und -Bürger so war, unterstrich 1994 eine forsa-Umfrage:

„Mit einem verbreiteten Klischee räumt diese Untersuchung auf: dass nämlich der verordnete Antifaschismus der DDR ins Gegenteil umgeschlagen sei, nachdem die Ostdeutschen auf die Wildbahn der freien Meinung entlassen wurden. Die Befragten aus den neuen Bundesländern zeigen durchgehend eine klarere, kundigere und ablehnendere Haltung zum Nationalsozialismus.“[2]

Erst 1998 stellte eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung fest, „dass rechtsextremistische Einstellungen im Osten häufiger anzutreffen waren als im Westen: Für die Bundesrepublik insgesamt wurde ein Potenzial von 13% gemessen, für Westdeutschland 12% und für Ostdeutschland 17%.“[3]

2016 war laut der Leipziger „Mitte“-Studien zu verzeichnen, dass sich das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen bei Ost- und Westdeutschen kaum noch unterschied. Das rein prozentuale Übergewicht, das die Bewohnerinnen und Bewohner des Ostteils diesbezüglich hatten, existierte also womöglich nur 18 Jahre lang, von 1998 bis 2016.

Wie lässt sich der Umschwung in den Einstellungen der Neubundesbürgerinnen- und -bürger in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erklären? Richard Stöss schreibt:

„Die Ostdeutschen hatten den Prozess der inneren Einheit zunächst wesentlich optimistischer betrachtet als die Westdeutschen. Noch 1994 glaubte knapp die Hälfte der neuen Bundesbürger, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verbessern würden, in Westdeutschland vertraten nur 33% diese Auffassung. Drei Jahre später, 1997, war der Anteil an Optimisten im Osten auf 14% abgeschmolzen.“[4]

Die Desillusionierung beim „Ankommen“ in der immer unsozialer werdenden Marktwirtschaft hat dann nach 1995 freigelegt, was zuvor durch den „verordneten“ und verinnerlichten Antifaschismus niedergehalten wurde – der das Gewaltpotential nicht hatte ausheilen können: Der Anspruch der DDR-Führung, faschistisches Gedankengut komplett eliminiert zu haben, entsprach zu keinem Zeitpunkt der Realität.

Doch erst als – eine beachtenswerte Parallele zu unserer gegenwärtigen Situation! – in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre die Unzufriedenheit mit dem DDR-System wuchs, schwollen auch die „rechten“ Aktivitäten an, ohne freilich auch nur annähernd jene Intensität anzunehmen, wie sie heute zu unserem Alltag gehört. Bezüglich „rechter“ Einstellungen musste das Leipziger Zentralinstitut für Jugendforschung 1988 zugestehen: „Die Aussage, ‚Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten‘, wurde von jedem achten 14- bis 18-jährigen DDR-Jugendlichen zustimmend beantwortet.“[5] Diese Analyse wurde ebenso geheim gehalten wie die Erkenntnis der Staatsicherheit, dass das „rechte“ Milieu zu dieser Zeit mehr als 15.000, oftmals gewalttätige Personen umfasste – also etwa 0,09% der DDR-Bevölkerung.[6]

Halten wir aber fest: Selbst ein „verordneter Antifaschismus“ war offensichtlich ein wirksameres Mittel gegen Rechtsextremismus als das für die Nachkriegs-BRD typische klammheimliche bis halboffizielle Anknüpfen an NS-Traditionen.[7] Ins Positive gewendet: Wenn unser jetziges System bereit wäre, über seinen neoliberalen Schatten zu springen, lägen hier Ressourcen. Klare „Verordnungen“ der Führenden gegen faschistoide Tendenzen und entsprechendes Handeln könnten einiges bewirken – trotz der autoritären Strukturen: Wer sich wünscht, einer Obrigkeit zu folgen, käme dadurch zumindest in Konflikt mit seiner Fremdenfeindlichkeit.

Und: Die zitierten Vergleichszahlen widerlegen nicht nur die heute von diversen Medien sorgsam gepflegte Legende, das DDR-System habe die Herausbildung „rechten“ Potentials gleichermaßen begünstigt wie das BRD-System oder dieses Potential sogar in noch stärkerem Maße erschaffen.[8] Sie konterkarieren auch die gängige Bagatellisierung, Rechtsextremismus sei eine „normale Begleiterscheinung moderner Industriegesellschaften“.[9]

Dass die DDR zu den modernen Industriegesellschaften zählte, ist ein Fakt. Dennoch war ihr, 1949 mit derselben geschichtlichen Altlast startend wie die BRD, möglich, rechtsextreme Einstellungen im Vergleich zu Letzterer deutlich zu lindern. Und das, obwohl die DDR politisch autoritärer strukturiert war als die BRD im selben Zeitraum. Andere Faktoren scheinen das kompensiert zu haben. Welche das waren, das lässt sich zumindest erahnen.

Zum einen wurde – während die Verbrechen des Stalinismus bis zum Ende der DDR tabuisiert blieben – der staatlich verankerte Antifaschismus durch offensive Geschichtsvermittlung gestützt. NS-Verbrechen, bei denen freilich die Opfer unter den Kommunisten überproportional hervorgehoben wurden, waren präsent in Belletristik, Theater, Kino, Fernsehen, Radio und Druckmedien, im Schulunterricht sowieso. Auch Besuche ehemaliger Konzentrationslager gehörten hier zum Pflichtprogramm. Die gegenüber kapitalistischen Gesellschaften weitaus stärkere materielle Grundsicherung im Osten Deutschlands, zu Teilen auch die – allerdings oftmals aufgezwungene – soziale Eingebundenheit dürften „rechten“ Einstellungen ebenfalls entgegengewirkt haben. Hinzu kam das im Vergleich zum heutigen Deutschland nahezu verschwindend geringe Einkommensgefälle, der größere Emanzipationsgrad der Frauen, sicherlich auch das Ausmaß an staatlicher Kontrolle sowie an Ächtung und Bestrafung, das bei „rechten“ Aktionen drohte. Bereits 1964 war in der DDR zudem die Verjährung von NS- und Kriegsverbrechen grundsätzlich aufgehoben worden.[10] In der BRD wurde erst 1979 beschlossen, dass Mord grundsätzlich nicht mehr verjährt – womit unter anderem eben auch NS-Morde weiterhin verfolgt werden konnten.[11] Letzteres geschah hier jedoch vor wie nach 1979 nur spärlich.[12]

Auch wenn es nicht darum gehen kann, den Umgang der DDR mit dem Problem des Rechtsextremismus zu kopieren: Ihn genauer zu betrachten, lohnt also allemal.

Der DDR-BRD-Vergleich liefert zudem den Beweis, dass die Ausprägung rechtsextremer Einstellungen von den Lebensbedingungen und Normen abhängt, die eine Gesellschaft anbietet. Das heißt, dass es sehr wohl möglich ist, diese Ausprägung zu reduzieren und dass es keineswegs aussichtlos ist, sie gänzlich zum Verschwinden bringen zu wollen.

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Zum Weiterlesen empfohlen: „Ihr seid nicht Deutschland“? Eine Anmerkung zu Chemnitz, 26. August 2018 und danach

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[1] Stöss 2010, S. 62f.

[2] Ebd., S. 63.

[3] Ebd., S. 63.f.

[4] Ebd., S. 64.

[5] http://www.bpb.de/apuz/25910/ist-der-rechtsextremismus-im-osten-ein-produkt-der-autoritaeren-ddr?p=all#footnodeid15-15

[6] http://www.zeit.de/2012/08/DDR-Nazis

[7] http://www.geschichte-lernen.net/aera-adenauer-umgang-ns-vergangenheit/

[8] http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/rechtsextremismus-im-osten-das-braune-erbe-der-ddr-a-876724

[9] Stöss 2010, S. 49.

[10] http://www.verfassungen.de/de/ddr/verjaehrungnaziverbrechen64.htm

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Verj%C3%A4hrungsdebatte

[12] http://www.michael-greve.de/strafen.htm   PS: Ich weiß nicht, wer das kurz vor dem 3.10.2018 aus der Sendung zur DDR-Popmusik von Tarek Al-Ubaidi und mir „ausgekoppelt“ und mit dieser Fotomontage versehen hat – aber der Inhalt (knapp 3 Minuten) ist eine gute Ergänzung zu obigem Text: https://www.youtube.com/watch?v=zrR_VTPiX8E