Am 11. Juli 2018 wurde im bayerischen Landtag das nur unzureichend entschärfte neue Psychiatriegesetz angenommen. Und dies nicht ausschließlich mit den Stimmen der CSU. Auch SPD und Freie Wähler arrangierten sich „mit einem halbgaren Gesetz (…), das immer noch psychisch kranke Patienten den Behörden und der Polizei melden will, (…) egal ob sie vom Arzt als geheilt entlassen worden sind“. Weiterlesen
Offenbar aus Sorge über die Reinheit des deutsch-nationalen Genpools hat die AfD im März eine Anfrage im Bundestag eingebracht, die auf die Stigmatisierung von Migranten und Migrantinnen ebenso abzielte wie auf die von Behinderten, insbesondere von behinderten Kindern. Das Lebensrecht behinderter Kinder stellt auch der – in Deutschland 2011 mit einem Ethik-Preis geehrte – australische Bioethiker Peter Singer in Frage.
Wie kurz der Weg von der Stigmatisierung zum Massenmord sein kann, hat die mehr als 200.000 Menschenleben vernichtende NS-Euthanasie gezeigt. Weiterlesen
„Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz. (…) Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (…) eine Straftat vorliegt.” So kommentierte Heribert Prantl am 16. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung einen aktuellen Gesetzentwurf der bayerischen Söder-Regierung. Grund genug, darauf hinzuweisen, dass schon einmal in Deutschland – mit Gesetzen flankiert – eine gegen psychisch Kranke gerichtete Entwicklung einsetzte, die zum Massenmord führte. Und das nicht etwa nur an psychisch Kranken. Weiterlesen